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   VG Minden, 25.10.2013 - 5 K 34/12   

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VG Minden, 25.10.2013 - 5 K 34/12 (https://dejure.org/2013,81101)
VG Minden, Entscheidung vom 25.10.2013 - 5 K 34/12 (https://dejure.org/2013,81101)
VG Minden, Entscheidung vom 25. Oktober 2013 - 5 K 34/12 (https://dejure.org/2013,81101)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2568/05

    Ausbaubeitrag: Vergabeverstoß beachtlich?

    Auszug aus VG Minden, 25.10.2013 - 5 K 34/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.2.2008 - 15 A 2568/05 -, juris, und Beschluss vom 22.11.2005 - 15 A 873/04 -, juris; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 297 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 24.6.2008 - 15 A 4329/05 -, juris, und vom 19.2.2008 - 15 A 2568/05 -, juris; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 582 und 590.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 15 A 873/04

    Beitragskalkulation

    Auszug aus VG Minden, 25.10.2013 - 5 K 34/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.2.2008 - 15 A 2568/05 -, juris, und Beschluss vom 22.11.2005 - 15 A 873/04 -, juris; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 297 ff.

    Unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums, der der Gemeinde hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Ausbaumaßnahme zusteht und der gerichtlich nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2005 - 15 A 873/04 -, juris, ist der Rahmen des Erforderlichen nicht überschritten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 2 A 751/87

    Bestimmtheit ; Auslegung eines Abschnittsbildungsbeschlusses; Wirtschaftliche …

    Auszug aus VG Minden, 25.10.2013 - 5 K 34/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.12.1990 - 2 A 751/87 -, KStZ 1991, 193; a.A. (noch) OVG NRW, Urteil vom 22.1.1980 - 2 A 159/79 -, juris, nach dem es an einem wirtschaftlichen Vorteil für die Anlieger des nicht ausgebauten Gehwegs fehlt, wenn ihnen auf dieser Straßenseite ein Gehweg zur Verfügung steht, der in etwa so breit ist wie der ausgebaute Gehweg auf der anderen Straßenseite und eine annähernd gleiche Befestigung aufweist.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.12.1990 - 2 A 751/87 -, a.a.O.

  • LG Verden, 09.09.2016 - 6 T 110/16

    Zwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags nach Befriedigung des Anspruchs aus …

    Der Genehmigung des Schuldners gemäß § 84 ZVG bedürfe es ausnahmsweise nicht, da die Sicherungshypothek Abteilung III Nr. 7 aus dem Verfahren 5 K 34/12 in das Grundbuch eingetragen worden sei, weil der Schuldner als Ersteher den Erlös im Versteigerungstermin nicht bezahlt habe (Bl. 271 Bd. I d. A.).
  • VG Minden, 20.11.2013 - 5 K 51/12
    Wegen der weiteren Einzelheiten des örtlichen Straßen- und Wegesystems sowie der dortigen baulichen Gegebenheiten wird auf die von der Beklagten übersandten Pläne und Karten (Beiakte I zum Verfahren 5 K 34/12, Bl. 112 und 123, sowie Beiakten IV und V zum Verfahren 5 K 34/12) verwiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten dieses Verfahrens und des Verfahrens 5 K 34/12 Bezug genommen.

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